Nachvertragliche Pflichten des Hausarztes

Jeden Arzt trifft eine, aus dem Behandlungsvertrag nachwirkende Schutz- und Fürsorgepflicht. Die daraus resultierende Sorgfaltspflicht ist zu erfüllen, insbesondere wenn es um die Weitergabe von wichtigen medizinischen Informationen auch nach der aktuellen Hausärztlichen Behandlung geht.
BGH Urteil vom 26.06.2018 IV ZR 285/17

Allgemein bekannt sind die Pflichten des Arztes während der laufenden Behandlung: Die Pflicht zur Behandlung, die Pflicht zur Aufklärung, die Pflicht zur Dokumentation und die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht zum Behandlungsvertrag.
Der von dem BGH zu entscheidende Fall konkretisiert die nachvertraglichen Pflichten des Arztes: Der klagende Patient nahm seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers erfolgreich in Anspruch.

Die Hausärztin hatte den Patienten zwischen zwei Behandlungen nahezu zwei Jahre nicht gesehen (2008 – 2010). Nachdem sie ihn beim vorletzten Termin zur Weiterbehandlung an einen Facharzt überwiesen hatte, erhielt sie lediglich zwei der insgesamt vier folgenden Arztbriefe, die von Seiten der ebenfalls vom Patienten aufgesuchten Krankenhäuser übermittelt wurden. Der letzte Arztbrief (Januar 2009) richtete sich direkt an die Hausärztin, weitere Empfänger waren dort nicht angegeben. Der dort dargestellte histologische Befund lautete wie folgt:

Am 30.10.2008 erfolgte die Resektion eines Nervenscheidentumors im Bereich der linken Kniekehle. Entgegen der vermuteten Diagnose eines Neurinoms stellte sich bei der Durchsicht der Präparate im Referenzzentrum ein Maligna-Nerven-Scheiden-Tumor dar. Wir bitten, den Patienten in einem onkologischen Spezialzentrum (zum Beispiel Universitätsklinik Düsseldorf) vorzustellen.“

Eine Weiterleitung dieses Schreibens an den Kläger oder eine sonstige Information des Klägers durch die Beklagte erfolgte nicht. Erst 2010, als der Patient sich wegen einer Handverletzung erneut vorstellte, kam das Gespräch auf die Bösartigkeit des im Oktober 2008 entfernten Geschwulst.
Während das Oberlandesgericht die Klage noch abgewiesen hat, verhalf der BGH dem Kläger nun zum Erfolg.
Nach der Rechtsauffassung des BGH hat ein Arzt sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrages bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrecht erhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiter behandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.
Zwar gehe durch eine Überweisung an den Facharzt oder ein Krankenhaus grundsätzlich die Verantwortung für die Behandlung auf die Ärzte des Krankenhauses/den fachärztlichen Kollegen über. Das gelte aber nicht uneingeschränkt.
Denn die Hausärztin war aus dem Behandlungsvertrag mit dem Kläger weiterhin verpflichtet, ihm die zu ihrer Kenntnis gelangten Diagnose mitzuteilen. Dies ergebe sich schon daraus, dass der zweite Arztbrief allein an die Hausärztin gerichtet worden sei und eine unmittelbar an sie gerichtete Handlungsaufforderung („Wir bitten, den Patienten … vorzustellen“) enthalten habe.
Selbst wenn dies aus Sicht der Hausärztin irrtümlich und damit fehlerhaft war, durfte die das Schreiben also nicht unbeachtet lassen und damit sehenden Auges eine Gefährdung ihres Patienten hinnehmen.

Im Lichte dieser konkretisierenden Rechtsprechung zu nachvertraglichen Pflichten des Arztes ist es somit ratsam, sämtliche, auch nach der abgeschlossenen Behandlung des Patienten eingehenden Arztbriefe an den Patienten weiterzuleiten und gegebenenfalls Rücksprache zu halten.

Vorträge, Vortragsveranstaltungen rund um die Themen des Medizin- und Wirtschaftsrechts

Vortrag zum Apothekenrecht von WOLF KLINK, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht:

Verschärfte Haftung des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln“

Die Veranstaltung findet neben 2 weiteren für Apotheker relevante versicherungsrechtliche Vortragsthemen statt und ist als Fortbildungsveranstaltung für Apotheker von der Apothekerkammer Hamburg anerkannt. Die nachgewiesene Teilnahme daran führt zur Bescheinigung von 3 Fortbildungspunkten.

Wann:  26. April 2019

Wo:  Langnese Cafe, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg (Hafencity)

Anmeldung: Steffen Benecke Versicherungsmakler, office@steffen-benecke.de

Arztbewertungsportale müssen ihre Aussagen beweisen Grundsatzurteil vom 03.03.2017 Landgericht München AZ: 25 O 1870/15

Nach dieser Entscheidung können Ärzte nunmehr erfolgreich gegen Einträge auf Bewertungsportalen vorgehen, wenn diese Falschbehauptungen enthalten. Dies hat das Landgericht München entschieden. Gegenstand dieser Grundsatzentscheidung war der Fall eines Zahnarztes, über den das Bewertungsportal Jameda einen Eintrag veröffentlicht hatte. Darin waren die Einträge über den Zahnarzt „nicht zu empfehlen“ und zweimal die Note 5 in den Kategorien Behandlung und Vertrauensverhältnis enthalten. Weiter war in dem Eintrag vermerkt, dass der betroffene Zahnarzt einem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt haben soll. Der Zahnarzt konnte jedoch nicht nachvollziehen, dass es je einen Patienten in seiner Praxis mit diesem Beschwerdebild gegeben hat. Er forderte deshalb Jameda auf, diesen Beitrag zu löschen. Jameda lehnte den Wunsch des Zahnarztes mit der Begründung ab, dass der eintragende Nutzer (also der Patient) auf Nachfrage von Jameda seine Bewertung per Email bestätigt habe. Der Zahnarzt erhielt von Jameda keine persönlichen Angaben über den Nutzer unter Verweis auf den Datenschutz. Jameda verwies den Zahnarzt vielmehr darauf, dass er die Unwahrheit der Behauptung des Nutzers zu beweisen habe.

Das Landgericht München hat diesem Vorgehen widersprochen und urteilte, dass die Beweislast bei Jameda und damit bei allen Bewertungsportalen in einem solch gelagerten Fall liegt. Dieser Beweislast würde ein Bewertungsportal nicht nachkommen, wenn es bei einer Beanstandung lediglich anonymisierte Emails von Nutzern vorlegen würde.

Daraus folgt, dass künftig zur Erfüllung dieser Beweispflicht eindeutige Belege eines Behandlungskontaktes erforderlich sind und damit auch Name und Adresse des Nutzers preiszugeben sind, damit dieser vor Gericht geladen werden und als Zeuge seine Aussage bestätigen kann.

Damit wurde endlich klargestellt, dass Negativbehauptungen auf Bewertungsportalen im Zweifel hinsichtlich ihrer Richtigkeit bewiesen werden müssen. In dem Münchener Urteil wurde Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000€ verpflichtet, den Beitrag mit den bewerteten Schilderungen und Noten zu entfernen, weil Jameda seiner Beweispflicht zum Nachweis der Richtigkeit dieser Äußerungen nicht nachgekommen war.